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| Wissenschaftsforum von Dr. Nicole Munk befürwortet und ergänzt „Hamburger Appell“ von 241 deutschen Wirtschaftsprofessoren | ||
Deutschland in der Schuldenfalle - Politiker versprechen neue Wohltaten Offiziell sind Bund, Länder und Kommunen derzeit mit über 1,4 Billionen Euro verschuldet. Der Bund gibt jeden Tag hundert Millionen Euro für Zinsen aus. Deutschland steckt tief in der Schuldenfalle, rein rechnerisch entfällt auf jeden der 82 Millionen Deutschen, vom Säugling bis zum Greis eine Staatsschuld von rund 17.500 Euro. Die Politiker reden über neue Wohltaten und Ausgaben! Dabei sind die verdeckten Schulden die der Staat in seinen Sozialkassen aufgetürmt hat, noch nicht hinzu addiert. Die verdeckten Schulden der deutschen Sozialkassen belaufen sich, je nach Berechnungsmethode, auf geschätzte 6 – 8 Billionen Euro. Gleich, ob Rentenversicherung, Krankenversicherung oder Pflegeversicherung - überall hat der Staat zusätzlich ungedeckte Leistungszusagen abgegeben. Die Wissenschaft und die Mehrheit der Bevölkerung sieht das Land in der Krise. Künftige Generationen sind bereits heute überschuldet! Von den 254 Milliarden Euro des laufenden Bundeshaushalts werden allein 39 Milliarden für Zinsen fällig. Kreditlasten saugen einen immer größeren Teil der Wirtschaftskraft ab und nehmen der künftigen Generation jeden Bewegungsspielraum. Diese Ausgangslage hat 241 Wirtschaftsprofessoren dazu veranlasst, einen dramatischen Appell an die politisch Verantwortlichen zu richten. Im „Hamburger Appell“ werden die Politiker aller Parteien aufgefordert, die Lage des Landes nicht weiter schönzureden, und keine ungedeckten Versprechen abzugeben. Deutschland bald auf Niveau lateinamerikanischer Schuldenstaaten? Bisher beträgt die Verschuldung Deutschlands schon zwei Drittel der Jahresproduktion unserer gesamten Volkswirtschaft. Das Münchner Ifo-Institut, dessen Präsident Prof. Hans-Werner Sinn zu den Unterzeichnern des Hamburger Appells zählt, hat errechnet, dass bei gleichbleibender Tendenz Deutschland auf das Niveau einiger lateinamerikanischer Schuldenstaaten absackt. Staatsinsolvenz und Volksvermögen - Enteignung der Gläubiger? Deutsche Anleger, die Ende der neunziger Jahre in faule argentinische Staatsanleihen investiert haben, kennen bereits das Horrorszenario einer Staatsinsolvenz. Fällige Kredite müssen mit gewaltigen Abschlägen durch "Anschlussfinanzierungen" über neue Staatsschulden abgelöst werden. Der Staat zwingt seine Gläubiger in dieser Form ihrer Enteignung zuzustimmen. Staatsverschuldung bedeutet immer ein großes Risiko für das Volksvermögen. Zusammenfassung der 11 Thesen des Hamburger Appells:
Die ausführliche Dokumentation des Hamburger Appells finden Sie hier. Praktische Leitsätze aus dem Handbuch "Insolvenzprophylaxe für Deutschland" von Dr. Nicole Munk ergänzen den Hamburger Appell. Das Wissenschaftsforum für Sanierung und Insolvenzprophylaxe stimmt den Forderungen des Hamburger Appells zu und unterstützt diesen Beitrag zur gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Diskussion. Aus der praktischen Arbeit und Forschung von Dr. Nicole Munk auf dem Gebiet der Sanierung und Insolvenzprophylaxe entstand 2004 unter dem Arbeitstitel „Handbuch für das Bundeskanzleramt“ das Buch Insolvenzprophylaxe für Deutschland - Wege zur Sanierung von Staat und Wirtschaft - Vision eines zweiten deutschen Wirtschaftswunders. Im Literaturtipp zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Wirtschaftspolitik in Deutschland in der Diskussion" hat der Wissenschaftliche Dienst in der Bibliothek des Deutschen Bundestages das Buch empfohlen. Das Wissenschaftsforum stellt im Folgenden einen Auszug von sechsundzwanzig praktischen Leitsätzen aus dem „Handbuch für das Bundeskanzleramt“ vor. Diese reihen sich nahtlos an die elf Thesen des Hamburger Appells und dokumentieren eine praktische Ergänzung und Umsetzungsvorschläge. Auszug von Leitsätzen zur Wiedergesundung von Staat und Wirtschaft 1. Phänomen Massenverarmung als Ausdruck gesellschaftlicher Gleichgültigkeit in Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer Massenverarmung des Volkes und einem dramatischen Abstieg als Industrie- und Technologienation, weil für die Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologieförderung, Umwelt, Straßen, Wasserstraßen und Schienenverkehr nicht mehr ausreichendes Investitionskapital zur Verfügung gestellt werden kann. Die deutsche Alterspyramide lenkt über die bestehenden Alters- und Krankenversicherungssysteme zu viel Kapital in unproduktive, konsumptive Bereiche der Volkswirtschaft. Deutschland ist unfähig geworden, in Zukunftsmärkte zu investieren. Die Perspektive für Deutschland war noch nie so dramatisch wie jetzt. Hinzu kommt eine - überwiegend staatliche - Überregulierung aller Wirtschafts- und Produktionsbereiche, die leistungshemmend und zukunftsfeindlich wirkt. Die Bekämpfung der Insolvenztendenzen in Staat und Wirtschaft ist eine unverzichtbare soziale Aufgabe. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit kann nicht von der Bekämpfung der Kapitalverknappung getrennt werden. Die Kapitalströme müssen wieder in Investitionen und die Qualifizierung der künftigen Generationen gelenkt werden. 2. Sicherheitsdenken statt Pioniergeist bestimmt Lebenswegentscheidungen junger Deutscher Als intelligent gilt in Deutschland derjenige, der sich für eine Beamtenlaufbahn in Staat und Politik entscheidet, möglichst mit einer Arbeitsplatz- und Verdienstgarantie und einem Pensionsanspruch, der sich ohne Einsatz eigenen Vermögens aufbaut. Für klug gilt, wer die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nach Kräften für sich ausnutzt und mehr sog. Transfereinkommen erzielt, als er jemals in die Gemeinschaftskasse eingezahlt hat. Wer sich dagegen dafür entscheidet, freier Unternehmer, Handwerker, Selbständiger zu sein oder als Arbeitnehmer in der Industrie beschäftigt ist, oder wer sogar danach strebt, erworbenes Wissen im Ausland zu vermarkten, hat in Deutschland oft und immer häufiger den falschen Lebensplan für sich aufgestellt: Die Gefahr des sozialen Abstiegs ist vorprogrammiert, der Wagemutige trägt die Risiken allein, um den Gewinn - bei Erfolg - dann „sozialisieren“ zu müssen. Für Unternehmer wie Selbständige ergeben sich Einkommen, die mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den kreditfinanzierenden Banken und gegenüber den eigenen Mitarbeitern korrespondieren. Üppig im Futter steht nur ein Staats- und Beamtenapparat, der ein Vielfaches an Kosten im Vergleich zu anderen Industriestaaten verschlingt und unfähig ist, sich als Wirtschaftsförderer zu begreifen und so zu agieren. Diese einseitige Lastenverteilung aufgrund des geltenden Sozialrechtssystems zu ungunsten der Leistungsträger kann nicht mehr so bleiben. Nur wenn durch die Gestaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein Leistungsanreiz besteht, sich für das Risiko der Selbständigkeit und des freien Unternehmertums zu entscheiden, kann die deutsche Wirtschaft das erforderliche Wirtschaftswachstum generieren. Jedes Gesetz muss deshalb daraufhin untersucht werden, ob es Ungleichheiten bei der Arbeitsplatzsicherheit und den Zukunftschancen zu Lasten der Selbständigen und Unternehmer verschiebt oder - wie erforderlich - den Status der Selbständigen / Unternehmer stärkt. 3. Sinkende Reallöhne und Realeinkommen sind unausweichbar Es wäre zu begrüßen, wenn die Stagnation in der Arbeitsmarktpolitik durch alternative Modelle überwunden werden könnte. Doch ist dies zugleich eine politische Kampfansage an die deutschen Gewerkschaften und deren Versuch, die Illusionen aus den achtziger Jahren in das 21. Jahrhundert der Globalisierung zu retten. Keine Funktionärsgruppe in Deutschland symbolisiert den geistigen Rückschritt und den Realitätsverlust so sehr wie die deutschen Gewerkschaften: Es ist das Festhalten an den völlig falschen Ideen der siebziger und der achtziger Jahre wie z.B. Arbeitszeitverkürzungen (sog. 35-Stunden-Woche) bei vollem Lohnausgleich oder die Abkoppelung der Lohnsteigerung von der Produktivitätssteigerung, das es den Gewerkschaften so schwer macht, sich in der globalisierten Weltwirtschaft zurechtzufinden. Diese Realitäten zu erkennen, heißt auch Abschiednehmen von einer Idee des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, wie ihn die politische Linke in Deutschland immer wieder projiziert hat. Viel zu lange haben Gewerkschaften im traditionellen sozialistischen Sinne Arbeitskampfauseinandersetzungen als einen reinen innenpolitischen Verteilungskampf der Arbeiterklasse gegen das sog. "Kapital" verstanden und nicht als Verteilungskampf unterschiedlicher Volkswirtschaften um die Existenz, um die Schaffung oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen. Die Wirklichkeit heute ist der Kampf um die Zuführung neuen, weltweit verfügbaren Kapitals zur Stabilisierung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Vor einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung steht - bedauerlicherweise und objektiv unvermeidbar - ein weiteres Sinken der Reallöhne und Realeinkommen. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten, sondern notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Gesundung der deutschen Volkswirtschaft. Diese Phase rückläufiger Reallöhne zeitlich zu begrenzen und in einen Konjunkturaufschwung umzusetzen ist eine Aufgabe des Bundeskanzlers. Ebenso ist es seine Aufgabe, die sozialen Folgen dieser Realeinkommensverluste so erträglich wie möglich zu gestalten. Seine persönliche Glaubwürdigkeit und seine soziale Kompetenz stehen dabei auf dem Prüfstand. 4. Reformstau und Modernisierung der deutschen Gewerkschaften Wenn die deutsche Volkswirtschaft ihren Platz in der Champions League der G-8-Staaten verteidigen will, wenn wir also vermeiden wollen, künftig für andere Volkswirtschaften wie z.B. China nur noch Hilfs- und Spanndienste zu leisten, müssen die falschen Vorstellungen der deutschen Gewerkschaften und anderer Verbände, über Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Renten und die Verteilung des Bruttosozialproduktes über Bord geworfen werden. Für das umfassende System der Insolvenzprophylaxe in Staat und Wirtschaft müssen die deutschen Gewerkschaften mit Sachargumenten gewonnen werden. Die Bundespolitik kann dazu nur in bescheidenem Umfang beitragen. Es ist deshalb Aufgabe der Gewerkschaftsmitglieder, ihren Führungsetagen klar zu machen, dass das Volk keinen Selbstzerstörungsmechanismus durch ideologische Gewerkschaften will. 5. Dem Irrglauben des angeblich nationalen Verteilungskampfes „Arbeit gegen Kapital“ muss abgeschworen werden. Die eingeengte Sichtweise, die das Wirtschaftsleben auf angeblich ausschließlich nationale Verteilungskämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Aufteilung des Bruttoinlandproduktes verkürzt, hat lange Zeit von der Erkenntnis abgelenkt, dass ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik Deutschland nur mit überlegener Technologie, besserer Unternehmensorganisation, härterer Arbeit und mehr Mut bei unternehmerischen Entscheidungen einen Spitzenplatz innerhalb der Weltwirtschaft behaupten kann. Deutschland muss mit Produkten, Know How, Kapital und Arbeit auf allen wichtigen Auslandswachstumsmärkten gegenüber der Konkurrenz überproportional vertreten und schlichtweg besser aufgestellt sein, um stetig ein Volkseinkommen zu generieren, das den Wohlstand im Lande erhält. Wir können uns nicht länger den größten Beamtenapparat der Welt, einen parlamentarischen Überbau von 16 Landesgesetzgebungskörperschaften mit mehr als 2.000 Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie eine Staatsquote jenseits der Schmerzgrenze leisten. Es gibt kein Naturgesetz der sozialen Marktwirtschaft, dass Löhne und Gehälter nur steigen können. Wir haben lernen müssen, dass das Volkseinkommen erheblich sinken kann, wenn falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen wurden und es an der politischen Kraft und Mut zu einer Kurskorrektur oder einer Umkehr fehlt. Diese grundlegenden Erkenntnisse müssen in Deutschland zum gesellschaftspolitischen Konsens werden; sie dürfen nicht zum Gegenstand ständiger gebetsmühlenartiger Diskussionen werden. Die deutsche Politik muss lernen, wie Basel I und II die internationale Geldwirtschaft verändert hat und wie Basel I und II die Kapitalverkehrsströme lenken und regulieren. Dies sind Regularien, die über Investitionsstandorte und über Arbeitsplätze mitentscheiden und dadurch unmittelbaren Einfluss auf die Geldverkehrsströme nehmen. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat dieses sog. „Spezialproblem“ viel zu lange nur auf Banken und die auf Kreditfinanzierungen angewiesenen Unternehmen bezogen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Problem der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wie die Anwendung dieser Richtlinien zu einer weiteren Verknappung des umlauffähigen Kapitals durch Verknappung der Kreditvolumina führen wird. Der Wohlstand für alle muss immer mehr auf den Märkten im Ausland erkämpft und verteidigt werden. Hinzu kommen die Auswirkungen von Basel I und Basel II auf den gesamten Wirtschaftskreislauf. Den Unternehmen darf es nicht von vornherein unmöglich gemacht werden, dieser Messlatte zu entsprechen. Dies bedeutet aber auch, dass der Kostenfaktor „Arbeit“ für jeden Betrieb gesondert zu überprüfen ist. Denn nur wenn sich der Kostenfaktor „Arbeit“ nicht hemmend auf die Aktivitäten im Ausland auswirkt, sondern den Kampf um Absatzgebiete und Marktanteile stärkt, wird die Mehrzahl der Betriebe Unternehmenskennzahlen und Bilanzen vorlegen können, die den Vorgaben von Basel I und Basel II entsprechen. 6. Naturgesetze der internationalen Kapitalverkehrsströme sind für die Politik nicht diskutabel. Viel zu spät haben Politologen, Soziologen und Ökonomen in Deutschland die Lektion begriffen, dass es noch Gesetze über dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG gibt: Die Naturgesetze über die Funktionen der internationalen Kapitalverkehrsströme und des weltweiten Geldmarktes sowie die Wirtschaftsregeln der Globalisierung. Diese Regeln sind letztendlich einfach und für jedermann zu begreifen: Für Zukunftsinvestitionen bedarf es Kapital. Das Kapital sucht sich innerhalb der Weltwirtschaft den Weg zur höchsten Sicherheit gegen direkte oder schleichende Enteignung und zur höchsten Rendite. Die deutschen arbeits-, steuer- und gesellschaftsrechtlichen Prinzipien dürfen sich nicht als Hemmschuh für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen und ausländischen Kapitals auswirken. Deutschland muss sich wieder als Gastgeberland für ausländische Investitionen präsentieren. Deutschland muss kompetente Stabstellen für Auslandsinvestitionen in den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen installieren. Außerdem müssen in allen wichtigen Partnerländern Deutschlands besondere Anlaufstellen für kapitalintensive Investitionen geschaffen werden, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland werben. 7. Der Aufbau eines Systemschutzes bei den gesetzlichen Krankenversicherungen gegen deliktische Ausplünderung. Millionen von Privat- und Unternehmerhaushalten sind überschuldet. Fast der gesamte Wohlstand Deutschlands beruht auf Bankkrediten: Das eigene Haus, der PKW, die Wohnzimmereinrichtung, der Urlaub. Einen wesentlichen und dauerhaften Rückgang des Volkseinkommens wird deshalb wirtschaftlich niemand überleben: Die Banken nicht, die immer mehr risikobehaftete Kredite in ihren Büchern mitschleppen; die Unternehmen nicht, deren ohnehin zu geringe Eigenkapitalquoten noch weiter sinken wird; und auch nicht die Bürger, die die Verluste aus den Werteinbrüchen bei Immobilien und Aktien nicht mehr durch eine höhere Sparquote ausgleichen können. Vom Wachstum oder jedenfalls gleich bleibenden Einkommen hängt in Deutschland alles ab. Es gibt nahezu kein System und keine Institution, die ohne Wachstum auf Dauer lebensfähig wäre. Deshalb kommt der Insolvenzprophylaxe eine immer größere Bedeutung bei der Stabilisierung staatlicher und privater Wirtschaftsstrukturen zu. Deutschlands Steuerexperten müssen ein Steuergesetzbuch erarbeiten, das eine ähnliche Kodifikationsleistung wie das Bürgerliche Gesetzbuch darstellt. Durch derartige Vereinfachungsvorgänge werden neue Wachstumsschübe erst ermöglicht. Wirtschaftspolitik und Politikwissenschaft müssen praktische Entscheidungsvorschläge für die Umsetzung einer solchen Kodifikation erarbeiten. Deutschlands Universitäten sind aufgefordert, in einen nationalen Wettbewerb um die besten Lösungen zu treten. Die bisher diskutierten Ansätze zu einer großen Steuerreform gehen immer noch nicht tief und weit genug. Denn die bisherigen Entscheidungen / Vorschläge sich für eine substantielle Absenkung des Höchststeuersatzes und für die Begrenzung der Steuerklassen wurde nicht aus ökonomischer Überzeugung gefällt, sondern gehorcht dem Gebot der Not: Trotz derzeitigen Höchststeuersätzen bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer sind die Einnahmen des Staates drastisch rückläufig: Einerseits deshalb, weil die Unternehmen keine oder kaum mehr in Deutschland zu versteuernde Gewinne erzielen, andererseits deshalb, weil die Steuerpflichtigen leider - zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft - in Steuersparmodelle - von der Immobilie in den neuen Bundesländern, Windkrafträder und Beteiligungen an Film-Abschreibungsgesellschaften – investieren. Dieser ökonomische "Steuerspar"-Unsinn wird aber nur dann aufhören, wenn die Kaufanreize dazu fehlen oder jedenfalls schwächer werden. Dies kann nur mit einer allgemeinen Absenkung des Steuersatzes erreicht werden. Die Bundesregierung wird die für das Gelingen der Reformen erforderliche breite Zustimmung des Volkes nur dann erkämpfen können, wenn die Definition darüber, was mittlere, hohe und Spitzeneinkommen sind, mit der Realität übereinstimmt. 8.
Den Kampf gegen den dauerhaften Rückgang der Reallöhne müssen
Wirtschaftspolitik und Politikwissenschaft für das Volk gewinnen. In der öffentlichen Diskussion um die erforderliche Sanierung der deutschen Krankenversicherungssysteme wurde ein Themenkomplex mit Bedacht stets verschwiegen: Die vorsätzliche und arglistige Ausplünderung des Krankenkassensystems durch Profis, die von den Krankenkassen und der privaten Krankenversicherung seit Jahrzehnten gut leben. Die Geldgier der professionellen Plünderer übersteigt oftmals die Vorstellungskraft der Landeskriminalämter und der Staatsanwaltschaften. Im Klartext sind die Hauptursachen der sog. Kostenexplosion im Gesundheitswesen neben den „blaumachenden“ Patienten bei Pharmafirmen bei Chefärzten, Ärzten und Apothekern zu suchen, von denen viele bereits wegen Betruges verurteilt wurden. Der Sumpf aus Manipulation und Abrechnungsbetrug, der jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden € an Versichertengeldern im Gesundheitssystem verschlingt, stellt das gesamte Abrechnungssystem in Frage: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland mehr Geld für manipulierte Rechnungen im Gesundheitswesen ausgegeben werden, als die gesamte Unterhaltung und der Neubau von Autobahnen, Straßen, Wegen und Wasserstraßen kostet, muss dann nicht dringend über geeignete Instrumente zur Bekämpfung einer derartigen Massenkriminalität nachgedacht werden? Offenkundig sind diejenigen berufsständigen Gruppen und Interessenvertretungen, die von diesen Manipulationen unmittelbar und mittelbar begünstigt werden, in ihrer Lobbyistenarbeit so erfolgreich, dass die dringend erforderlichen Gesetzesänderungen immer wieder aufs Neue verhindert werden können. Die Bundesregierung muss die Strukturen der „Vermachtung“ im Gesundheitswesen aufbrechen und Maßnahmegesetze zum Schutz der Krankenversicherungen vorbereiten, die systematischen Abrechnungsbetrug unmöglich machen. So können die für einen Wirtschaftsaufschwung erforderlichen Kapitalsummen aufgebracht werden. Denn die hiermit bewirkte Entlastung würde die Investitionen und den Konsum in der deutschen Wirtschaft gleichermaßen anschieben. 9. Der Abbau des Subventionsmolochs als politische Herausforderung für Unerschrockene. Es ist trotz der im Grundgesetz verankerten allgemeinen Informationsfreiheit (Artikel 5 GG) schwierig, in Deutschland exakt nachzuvollziehen, wie hoch die Branchensubventionen sind, die aus der Kasse des Bundesfinanzministers an diverse Industrie- und Dienstleistungssparten bezahlt werden. Bund und Länder betreiben ein riesiges Umverteilungssystem, das eindeutig zum Nachteil des deutschen Mittelstandes ausschlägt und die Großindustrie systematisch bevorzugt. Gut organisierte Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften üben Druck auf die Bundesregierung und die Landesregierungen aus, um die Subventionsquellen nicht versiegen zu lassen. Die unmittelbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines derartigen Subventionssystems sind klar: An sich gesunde Betriebe müssen wirtschaftliche und finanzielle Lasten für fußkranke Unternehmen mittragen und geraten oftmals selbst, über das Zwischenstadium der Liquiditätsschwäche, in die Insolvenzgefahr. Am Ende steht in vielen Fällen die gescheiterte Sanierung. Die Subventionen müssen abgeschafft oder zumindest drastisch gekürzt werden und die frei werdenden Kapitalsummen in sinnvolle Zukunftsinvestitionen fließen. Um einen politischen Konsens in Deutschland zu ermöglichen, wird es erforderlich sein, bei allen Subventionen gleichmäßig zu kürzen. Wichtig ist, dass endlich mit dem Subventionsabbau begonnen wird. 10.
Stärkung des Leistungsprinzips und des Prinzips der unmittelbaren
Verantwortung. Der deutsche Versorgungsstaat - Moderner Wahn. Den Versorgungsstaat nannte Ludwig Erhard einen „modernen Wahn“. Die soziale Marktwirtschaft kann nicht gedeihen, wenn die ihr zugrunde liegende geistige Haltung, d.h. die Bereitschaft, für das eigene Schicksal Verantwortung zu tragen, und aus dem Streben nach Leistungssteigerung, an einem ehrlichen freien Wettbewerb teilzunehmen, durch vermeintliche soziale Maßnahmen auf benachbarten Gebieten zum Absterben verurteilt wird. Inzwischen musste jeder deutsche Politiker lernen, dass die Erkenntnisse Ludwig Erhards im Jahre 2005 noch mehr als im Jahre 1957 gelten. Die kollektiven staatlichen Umverteilungsverfahren haben dem Volk einen sozialen Sicherheitsstandard tatsächlich nur vorgetäuscht. In Wirklichkeit kann kein Volk einen höheren sozialen Sicherheitsstandard haben, als es sich an den Weltmärkten verdient und erkämpft. Ein weiterer Lehrsatz Ludwig Erhards hat sich bedauerlicher Weise auch verwirklicht: Staatliche Umverteilungsverfahren und die damit verbundene Aufblähung der Staatshaushalte können zu der größten sozialen Ungerechtigkeit führen, wie sie die wirtschaftlichen Grundlagen des Volkes zerstören. Heute wissen wir, dass die Alters- und Krankenversicherungssysteme in Deutschland von Grund auf marode, existenzgefährdet und nicht mehr leistungsfähig sind. Wenn die Wiedergesundung dieser Systeme nicht gelingt, verliert das Volk seine Lebenssparleistung auf allen Ebenen: Ohne geeignete Gegenmaßnahmen rückt die Insolvenz der Rentenversorgungsträger, der Krankenkassen, der Banken, Lebensversicherungen und der Betriebsrentensysteme immer näher. Der deutsche Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist zu einem betrügerischen Schneeballsystem entartet, das seinen Zwangsmitgliedern unter der Vortäuschung einer angeblichen Staatswohlfahrt Vermögen entzieht und Liquidität zerstört. Die staatlichen und privaten Vermögenssammelstellen befinden sich in der Endphase, der im Zusammenbruch münden wird, weil die Gesetzmäßigkeiten jedes Schneeballsystems auch hier gelten: Die Täuschung der Altmitglieder funktioniert ab dem Zeitpunkt nicht mehr, wenn zu wenig Neumitglieder zu wenig Beitragsaufkommen generieren, welches erforderlich ist, um die laufenden Auszahlungen an die Altmitglieder zu erbringen. Grundlage der Täuschung ist die nur imaginär vorhandene Deckungsreserve. Der deutsche Sozial- und Versorgungsstaat muss so umgestaltet werden, dass in allen Bereichen des kollektiven Sparens oder Zwangssparens das Deckungsstockprinzip an die Stelle eines Einnahmen- und Ausgabensystems tritt. Die Deckungsstöcke müssen in Zeiten wachsender Wirtschaftsleistung angespart werden und gehen in ihren zeitlichen Dimensionen weit über eine Legislaturperiode hinaus. Die Einführung des Deckungsstockprinzips kann aber nicht bis zu der ersehnten nächsten Hochkonjunkturphase hinausgeschoben werden. Deshalb müssen die für den Aufbau von Deckungsstocksystemen erforderlichen Kapitalsummen durch eine radikale Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben und eine Reduzierung der effektiven Steuerlast aufgebracht werden. Hierdurch frei werdende finanzielle Mittel müssen im Wege einer besonderen Zweckbindung für den Aufbau deckungsstockgestützter Versorgungssysteme genutzt werden. 11. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die DDR war bankrott und ihre Wirtschaft am Ende. Regierung und Staatsapparat lösten sich auf, weil das Volk nur noch eines wollte: Die D-Mark. Politiker der Bundesrepublik Deutschland glauben, dass dies ein einmaliger, nicht wiederholbarer Vorgang in der Geschichte sei, aber sie irren: Auch die Bundesrepublik Deutschland kann bankrott gehen. Nur wird dann niemand bereitstehen, unsere Schulden zu übernehmen und es wird auch niemanden geben, der eine derartige Schuldenlast auch nur annähernd für uns tragen könnte. Diese Schulden müssen wir selbst abbauen, d.h.: Abarbeiten. Wir müssen uns von der Illusion befreien, als könne dieser Schuldenberg mit einigen kleineren Kurskorrekturen abgebaut werden. Die Aufgabe der Sanierung des Staatshaushaltes dient der Sicherung der nationalen Identität und Souveränität unseres Staates. Mit den künftigen und Jahrzehnte langen Anstrengungen zum Abbau der Schuldenlast muss jetzt begonnen werden. 12. Die schleichende Ausbreitung planwirtschaftlicher Entscheidungsprozesse in der deutschen Wirtschaft muss gestoppt werden. Die Marktwirtschaft ist zum ideologischen Überbau der deutschen Volkswirtschaft verkommen, unter dem immer mehr Funktionäre und Politiker planwirtschaftliche Systeme betreiben und die Staatsquote unangefochten auf höchstem Niveau halten, ohne überhaupt die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen ihres Geschäftsbereiches zu kennen. Der Staat reglementiert z.B. aus welchen Energiequellen wie viel Strom erzeugt werden kann und darf und was dieser Strom zu kosten hat. Fast alle Preise sind staatlich vorgegeben, staatlich genehmigt und staatlich beeinflusst. Über die Mineralölsteuer bestimmt der Staat die Energiepreise und finanziert die Zuschüsse zur staatlichen Altersversorgung, die ohne diese Subvention morgen zusammenbrechen würde. Die höchsten Benzinpreise und das schlechteste Straßennetz, die bestbezahlten Lehrer mit den höchsten Alterspensionen und das schlechteste Schulsystem unter den Industriestaaten, die Liste der Sparten und Bereiche ließe sich beliebig verlängern. Es kann deshalb nicht verwundern, wenn es in Deutschland immer weniger Arbeitsplätze gibt und unsere Nachbarn nicht mehr so recht wissen, ob sie sich über den Niedergang der einstigen Wirtschaftsvormachtstellung Deutschlands freuen sollen oder ob nicht. Es dürfte Grund zur Besorgnis bestehen, weil der abgewürgte Wirtschaftsmotor Deutschland die ihm zugedachte Lokomotivfunktion in der EU-Wirtschaft nicht mehr erfüllen kann und die europäische Volkswirtschaft insgesamt nach unten zieht. Zwingend ist der Abbau jedes staatlichen Dirigismus in Bereichen, die nicht unmittelbare öffentliche Gefahrenabwehr darstellen und die in privaten Organisationsformen am besten gelöst werden können. 13. Die politische Emanzipation des Volkes aus dem Korsett des Verbändestaates ist erforderlich. Immer deutlicher zeigt sich der kontradiktorische Widerspruch zwischen der Sichtweise der Lobbyisten, Gewerkschaften, Funktionäre auf der einen und des Volkes Verständnis auf der anderen Seite. Das deutsche Volk hat längst begriffen, dass die Versprechungen der Politiker und Funktionäre nicht haltbar sind. Die wenigsten Deutschen werden Ludwig Erhards "Wohlstand für Alle" gelesen haben, aber die Quintessenz der Aussagen Ludwig Erhards hat das Volk mit Herz und Verstand aufgenommen und die Rückbesinnung auf die alten Tugenden, auf das Maßhalten, die Sparsamkeit und den Leistungswillen hat bei dem "Mann auf der Straße" bereits stattgefunden. Der Unmut über die Regierenden, über alle Parteien und Fraktionen wächst. Das Volk will und wird es nicht hinnehmen, dass eine Kaste von Funktionären, Unternehmensführern und Politikern in Deutschland, die die Sorge um den Arbeitsplatz am eigenen Leibe noch nie zu spüren hatte, aus Angst um die eigene Existenzberechtigung als Reformblockierer wirkt und dem Volk damit dessen Lebensgrundlage entzieht. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich auf politischer Ebene, weg von der Verbändedemokratie zu einer offenen Demokratie entwickeln. Die Macht der Verbände ist erheblich zu reduzieren und es muss dafür Sorge getragen werden, dass anderen gesellschaftlichen Gruppierungen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung gewährt wird. 14.
Mit Kreativität und Fachkompetenz werden neue Wege aus der Krise
gefunden - Reformagenda muss zur neuen Magna Charta der sozialen
Marktwirtschaft ausgebaut werden Bundes- und Landespolitik in Deutschland sind mehr denn je aufgefordert, den eigenen Mangel an Kreativität und Effektivität zu erkennen. Erforderlich sind die konsequente Weiterentwicklung der schon in der AGENDA 2010 angerissenen Reformschritte und eine Unterstützung der Regierung auf allen Ebenen und durch alle gesellschaftlichen Kräfte. Könnte die deutsche Bundesregierung so reformfreudig sein wie das Volk, wäre in Staat und Wirtschaft das Fundament für eine wirkungsvolle Insolvenzprophylaxe gelegt. Im Mittelpunkt des Reformwerks muss der Schutz des Kapitals stehen, insbesondere das Vermögen der Bürger gegen jede Form der wirtschaftlichen direkten oder indirekten Enteignung. Ebenso, wie die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Unternehmen und Betrieben bei jedem Gesetzgebungsvorhaben des Bundes oder der Länder und bei jeder Verwaltungsentscheidung vorrangig bedacht werden muss. Die Reformagenda muss zur neuen Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft ausgebaut werden. Wie treffend in der Festschrift zum 100. Geburtstag von Ludwig Erhard nachzulesen ist, war die Einführung der sozialen Marktwirtschaft eine der wenigen glücklichen Weichenstellungen in der jüngeren Geschichte. 15.
Die Insolvenzenwelle in Staat und Wirtschaft kann nur durch eine
umfassende Privatisierung aller staatlichen Unternehmen und durch ein
weit vernetztes Frühwarnsystem in den Unternehmen wirksam bekämpft
werden. Vorfahrt für Arbeit und freies Unternehmertum. Die Privatisierung aller staatlichen Unternehmensbeteiligungen - sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene - ist die einzige wirkungsvolle Antwort auf die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Insolvenzenwelle in der Privatwirtschaft. Die Veräußerung von Staatsbeteiligungen an Unternehmer, die sich mit Leistungswille und Fachkompetenz dem Wettbewerb stellen, ohne staatliche Subventionen haushalten und arbeiten und die mit Fachkompetenz und einer 70-Stunden Woche ihre Aufgabe ausfüllen, muss der öffentlichen Wirtschaft zwangsläufig überlegen sein. Die Privatisierung wird auf einer nachgeordneten Ebene zu einer erheblichen Einsparung von Kapital in den Staatshaushalten führen. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland – Bund / Länder / Gemeinden - nicht mehr in der Lage ist, die Kapitalsummen für Zukunftsinvestitionen aufzubringen, die erforderlich sind, um die Entwicklungschancen im weltweiten Wettbewerb der Volkswirtschaften zu wahren. Weiter führt eine Privatisierung der Staatsunternehmen und Staatsbeteiligungen zu einem Abbau von Defiziten, weil die Mehrzahl der Staatsbetriebe Kostgänger der Staatshaushalte sind. Werden die Unternehmen und Betriebe dagegen privatisiert, sind die Staatshaushalte gegen eine zusätzliche Inanspruchnahme weitgehend geschützt. Die Privatisierung unrentabler Staatsunternehmen, insbesondere von Kommunalunternehmen, muss verstärkt betrieben werden, um auf diesen Ebenen schnell und sicher zu beenden. 16. Grundsätze und Verfahrensmethoden bei der Privatisierung von Staatsunternehmen und -beteiligungen. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Recherche für das Buch "Insolvenzprophylaxe für Deutschland" haben gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere vertreten durch das Bundesfinanzministerium, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als „Verschiebebahnhof“ für eine in den jeweiligen Bundeshaushalten nicht ausgewiesene weitere Nettokreditverschuldung missbraucht. Die Liste der KfW Aufsichtsräte und Vorstände zeigt, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau zunehmend wie eine unselbständige Unterabteilung des Bundesfinanzministeriums funktioniert. Auch die Konzernpolitik der KfW muss auf Bedenken stoßen. Durch den Aufbau von Tochtergesellschaften wurden unübersehbare Risiken geschaffen, die faktisch überhaupt keiner Kontrolle unterliegen. Die KfW International Finance Inc. mit Sitz in den USA soll angeblich eine breitere Basis für internationale Beteiligungen schaffen. In Wahrheit kommen diese Geschäfte weder dem deutschen Mittelstand noch der deutschen Wirtschaft zugute. Die IKB Deutsche Industriebank AG gehört zu 34,1 % der KfW. Das Kerngeschäft ist das langfristige Kreditgeschäft für Mittelständler. Betrachtet man die Lage des deutschen Mittelstands, so stellt sich die Frage, wie erfolgreich oder erfolglos die Politik einer Förderung des deutschen Mittelstandes wirklich war / ist. Sodann ist noch die dena – Deutsche Energie-Agentur GmbH zu erwähnen, an der die KfW mit 50 % beteiligt ist. Sie soll eine rationelle und umweltschonende Energieerzeugung und –nutzung ermöglichen oder unterstützen. Auch das Beispiel KfW macht die Notwendigkeit einer Kultur der Transparenz deutlich. Künftigen Generationen muss erspart werden, für Leistungen im Bereich der sog. Daseinsvorsorge regelmäßig zwei Mal zahlen zu müssen: Erstens über Gebühren und Abgaben und zweitens durch die allgemeinen Steuern, um die staatlichen Zuschüsse zu den unrentablen öffentlichen Betrieben. Durch Transparenz bei den Privatisierungsprozessen ist eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Prinzips zu schaffen. Weiter sind der Aufbau, die Funktionsweise und die Ausrichtung von Förderprojekten der KfW neu zu definieren. Referenzen zum Text:
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