Kein Durchbruch für mehr Wachstum, sondern ein Desaster für das Deutsche Volk und seine Wirtschaft

- Von Dr. Nicole Munk -

Am 15.12.2003 traten Bundeskanzler Gerhard Schröder, die CDU-Oppositionsführerin Angela Merkel und viele weitere Politiker im Deutschen Bundestag vor das Heer ungeduldig wartender Journalisten und vor die deutsche Öffentlichkeit, um bekanntzugeben, dass sich die Bundesregierung mit Ländermehrheit auf ein Reformpaket von Maßnahmegesetzen geeinigt hatte, das Deutschlands Rolle als Konjunkturlokomotive Europas neu begründen und die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen solle. 2800 Seiten Gesetzestexte wurden geschaffen, eine Marathonsitzung jagte die andere. Jetzt liegt ein Ergebnis vor, in dessen Kommentierung sich das deutsche Volk und seine Wirtschaft weitgehend einig ist: Von dem Wachstumsschub, den sich die SPD von dem Reformpaket verspricht, kann keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement rechnet vor, dass der Kompromiss des Vermittlungsausschusses im nächsten Jahr 0,2 bis 0,6 % Wachstum bringen wird, stößt aber in der Wirtschaft selbst auf klare Ablehnung. Alle Wirtschaftsweisen, insbesondere das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung teilt diesen Zweckoptimismus nicht. Selbst Bernd Rürup, nach dem die Rürup-Kommission benannt ist, kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Kompromiss vom 14./15.12.2003 an der Konjunktur überhaupt nichts ändere. Wie sollte er auch, nachdem alle drängenden Probleme allenfalls gestreift, keineswegs gelöst wurden.
 

Die geringen Steuersenkungen sind kein Wachstumsimpuls für 2004

Eines steht fest: Die Steuern werden – geringfügig -sinken. Doch löst das kein Wachstum aus, das in der Lage wäre, die riesige Insolvenzenwelle zu stoppen, die mit immer höherer Geschwindigkeit auf die deutsche Volkswirtschaft zurast. Die Antwort kann nur lauten: NEIN. Wenn ein Ehepaar mit einem gemeinsam veranlagten Bruttoeinkommen von 30.000,- Euro ca. 568 Euro eine Steuerersparnis pro Jahr erzielt, andererseits die Gesundheitsvorsorgekosten erheblich steigen und die Steuereinsparung wieder aufzehren werden, wie können dann Deutschlands Politiker davon träumen, dass der private Konsum die deutsche Produktion anheizen würde? Tatsache ist doch: Die brennenden Probleme wurden nicht gelöst: Fast alle Subventionen für die Großindustrie bleiben aufrechterhalten, gestrichen wird nur bei dem „kleinen Mann“ – also bei der Eigenheimzulage und bei der Pendler-Pauschale. Bestraft wird also derjenige, der durch den Kauf oder den Bau eines Eigenheims einen wirtschaftlichen Wert für sich und seine Familie und Arbeitsplätze in der unmittelbaren Region schafft – und der Arbeitnehmer, der seinen PKW braucht, um zur Arbeitsstelle zu gelangen.

Die Reform konnte wegen der Rücksichtnahme der Bundesregierung auf die Gewerkschaften und verschiedenen Berufs- und Unternehmensverbände niemals ein großer Wurf werden?

Die Bundesregierung konnte wegen der inneren politischen Zerrissenheit der SPD und wegen deren fester Einbindung in das Gewerkschaftssystem den großen Wurf einer effektiven Reform gar nicht wagen: Die Folge wäre ein Flügelkampf innerhalb der SPD gewesen, den die SPD nicht überstanden hätte. Deshalb wurden die Bereiche Gesundheitswesen, Altersvorsorge, das Sozialhilfesystem, die Arbeitslosenversicherung u.a. so gut wie überhaupt nicht reformiert. Auch das Arbeitsschutz- und Kündigungsschutzrecht enthält zu wenige Impulse, um zu einer Wende auf dem Arbeitsmarkt zu gelangen. Für das Jahr 2004 kann deshalb realistischerweise nur eine äußerst schlechte Prognose abgegeben werden:

Eine sog. psychologische Stimmungsmache reicht als Konzeption zur Verbesserung für mehr Wachstum und für die Verteidigung des Wohlstandes für alle nicht aus.

Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass eine Manipulation der Stimmungslage im Volk die Initialzündung für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland sein würde. Sicherlich ist entscheidend, wie die Mehrheit der Arbeitnehmer über private Investitionen und wie die Arbeitgeber und Selbständigen über Investitionen denken – solche Kaufentscheidungen werden nicht nur nach materiellen oder finanziellen Kriterien getroffen. Aber allein auf den Schaueffekt eines angeblich großen Reformpaktes zu vertrauen, das nach übereinstimmender Kommentierung der Wirtschaftsverbände letztendlich nichts anderes als eine „Mogelpackung“ ist, kann nicht anders als blauäugig bezeichnet werden. Nach der Regierungserklärung vom 15.12.2003 werden weder ausländische noch inländische Unternehmen in Deutschland investieren. Der Konsens von Bundesregierung und Ländermehrheit hat nur verhindert, dass in das Ausland dasjenige zutreffende Bild der Langzeitkatastrophe vermittelt wird, das tatsächlich zutrifft. Ein Scheitern wäre zum SUPER-GAU der deutschen Imagewerbung im Ausland geworden. Das wurde gerade noch einmal verhindert. Aber Grundlagen für mehr Wachstum, für sichere Arbeitsplätze oder hohe Investitionen wurden nicht geschaffen. Dazu hätten die Einschnitte in die tradierten Gewohnheiten viel tiefer ausfallen müssen, als in der Konsensgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig möglich ist. Niemand hinterfragt auch die offiziellen Verlautbarungen der hohen Politik: Wenn Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Deutschland von massenpsychologischen Effekten abhängig sind, warum wird dann die Politik überhaupt noch von Politikern oder (angeblichen) Wirtschafts- und Finanzexperten gestaltet? Warum überlassen die Politiker dann nicht das Feld vollends den Psychologen, den Werbestrategen, den Marketingexperten oder den Publikumslieblingen aus Film und Fernsehen? Wenn eine Wirtschafts- und Finanzpolitik sich nicht mehr zutraut, als kurzfristige Täuschungseffekte bei dem Wähler auszulösen, die vielleicht zwei, möglicherweise acht Wochen wirken, muss der Wechsel erfolgen. Wenn es mit Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf das Ergebnis am Ende ankommt, wird man sagen müssen: Gemessen an der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers vom 14.03.2003 zur AGENDA 2010 im Deutschen Bundestag ist so gut wie gar nichts herausgekommen.

Die nun chaotischen Auswirkungen des erweiterten Europas auf die deutsche Wirtschafts- und Beschäftigungslage wurde bei dem Reformpaket überhaupt nicht berücksichtigt.

Der Hauptfehler des Reformpaketes besteht aber darin, dass über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft noch überhaupt nicht nachgedacht worden ist, geschweige denn die richtigen Fragen gestellt wurden, erst recht also nicht die Antworten auf diese Fragen gegeben werden konnten. Kann die Bundesrepublik Deutschland ein Hochlohnland bleiben, wenn die sog. Billiglohnländer bereits wenige hundert Kilometer vor unseren Grenzen liegen und nur darauf warten, ganze Konzernbereiche für Produktion und Dienstleistung aufzunehmen, die bei uns aus Kostengründen ausgelagert werden. Gehen im Bundeswirtschaftsministerium überhaupt noch Warnlampen an, wenn z.B. der Siemens-Konzern verkündet, mit vielen zehntausend qualifizierten Arbeitsplätzen nach Prag umzuziehen? Wenn die meisten deutschen Geschäftsbanken von einer feindlichen Übernahme durch ausländische Bankenriesen bedroht sind? Oder aber so gut wie alle Software für Banken, Handel und Dienstleistung in Indien erstellt werden sollen? Die politische Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und die Globalisierung werden auch zu einem anderen Arbeitsmarkt in Deutschland führen: Das Hochlohnsystem wird sich nur noch für Spitzenleistungen aufrechterhalten lassen, wie sie die international verflochtene Wirtschaft sieht.

Die Lohnnebenkosten müssen erheblich herunter

Doch gerade auf diesem Gebiet hat das Reformpaket der Bundesregierung praktisch alle alten Strukturen zementiert: Keine Öffnungsklausel in der Tarifautonomie, keine Verstärkung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, keine Förderung der angewandten Naturwissenschaften, keine Stärkung der Universitäten.

Deutschlands Wirtschaft vor dem Abgrund

Wird also die lange Nacht im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundesrates vom 14./15.12.2003 in die deutsche Geschichte eingehen? Wohl kaum – und wenn ja, dann als die letzte versäumte Chance, Deutschlands Volkswirtschaft vor dem Abgrund zu retten.

Erschienen in der Sz BN am 19.12.2003